Es sind Bilder voller Gewalt an Demonstrierenden: Nach Ecuador und Chile jetzt auch in Bolivien. Überraschend war Boliviens Präsident Evo Morales am 11. November zurückgetreten und befand sich einen Tag später schon im politischen Exil in Mexiko. Viele seiner politischen Mitstreiter*innen folgten ihm. Von einem Militärputsch sprechen inzwischen nicht nur Morales-Anhänger. Diese Annahmen in den sozialen Medien finden sich nun auch in Medienaussagen wider. Demnach war der fingierte Wahlbetrug Aufhänger für die Opposition. Polizei und Militär stellten sich öffentlich gegen den Präsidenten und wecken so Erinnerungen an zahlreiche vergangene Militärputsche Südamerikas.
Von Regina Sonk, Referentin für Indigene Völker; Foto: Schockierende Worte auf den Straßen von Bolivien
“Es lebe Bolivien frei von Indios“
Dennoch, eindeutige Belege lassen sich nicht finden. Sind es am Ende Opposition, Militär und Polizei, die den amtierenden Präsidenten per Putsch aus dem Amt warfen und nun gegen Morales-Anhänger*innen gewaltsam vorgehen? Die Konfliktlinien werden nun in den Tagen nach Morales‘ Rückzug wenigstens etwas klarer. Sichtbar wird: Tumultige Szenen auf den Straßen, verletzte Demonstrierende, Radikalisierung gegen indigene Symbole – und kein politischer Wille zu Deeskalation.
Von einem „Machtvakuum“, das Evo Morales hinterlässt, sprechen nun viele Medien. Dieser mit Sicherheit umstrittene Präsident Boliviens hinterlässt eine gespaltene und zutiefst polarisierte Gesellschaft. Als erster indigener Präsident überhaupt hat er wohl mehr in dieses Image denn in wirkliche gesellschaftliche Gleichberechtigung. Das Bild eines undemokratischen Präsidenten überwiegt, der die in der Verfassung verankerte indigene Lebensweise „Suma Qamaña“ (aymara, in dt. etwa: das gute Leben) nie glaubwürdig umsetzen konnte. Nicht selten wird sein Stil als „diktatorisch“ bezeichnet, nicht zuletzt wegen seiner umstrittenen Absicht, seine Präsidentschaft noch einmal zu verlängern. Dennoch verlässt hier eine Ikone ein Amt, der dem Land eine davor nicht vorhandene politische Kontinuität gab. Der indigenen Bevölkerung fehlt der nicht immer einfachste, aber sicherlich populärste Fürsprecher.
Es ist vor allem die Haltung der Sicherheitskräfte, die zu Gewalt an Zivilist*innen und Demonstrierenden führt. Kein klares politisches Zeichen für den friedlichen Umgang mit Pro-Morales Demonstrierenden, sondern gewaltsame mitgefilmte Festnahmen und massive Militarisierung in den Straßen von El Alto und Cochabamba, dem Zentrum der Morales-Anhänger*innen. Noch immer streifen vermummte Motorrad-Gruppen durch die Straßen der Großstädte – ohne dass sie Sicherheitskräfte daran hindern. Sie hatten in den Tagen zuvor die staatlichen Sendeanstalten besetzt und Morales-Anhänger*innen provoziert und eingeschüchtert.
Es sind ebenso symbolische Machtdemonstrationen, rassistische Provokationen, die die Konflikte entzünden lassen. Das Verbrennen von Whipalas – der Flagge der indigenen Nationalitäten Boliviens – durch Anhänger der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho und Carlos Mesa entfachten den Protest vieler indigener Aymara des Hochlands. Sie setzen die Bibel auf die bolivianische Flagge und schrieben „Es lebe ein Bolivien frei von Indigenen“. Die Whipala hisst nun auch nicht mehr am Regierungspalast in La Paz. Ein Video – wiederum auf den sozialen Medien verbreitet -zeigt vermummte Bolivianische Militärs. Auch sie entfernen sich von ihren Revers die plurinationale Flagge. Sie schneiden sie aus der Bolivianischen Flagge heraus, damit nur diese allein auf der Uniform bleibt. Es ist einfach, diese Handlungen einzuordnen: Sie sind zutiefst rückwärtsgewandt, rassistisch und kolonial.
“La Wiphala no es del Evo Morales ni del MAS, es nuestro símbolo de los aymaras, quechuas y otras naciones indígenas y originarias. El temblor vendrá desde abajo. Carajo”
Der Historiker und indigene Anführer Felipe Quispe äußert sich klar: „Der Wiphala stammt nicht von Evo Morales oder der MAS [Anm.: Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) von Evo Morales], er ist unser Symbol für die Aymara, Quechua und andere indigene und einheimische Nationen. Das Zittern wird von unten kommen. “
Was kommt, ist unklar. Die indigene Bevölkerung darf nun nicht Zielscheibe eines Machtkonfliktes werden, in dem es gar nicht um die Durchsetzung indigener Rechte geht. Indigene Organisationen sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich nun klar positionieren und für demokratische Rechte einsetzen. Der Ruf nach internationalen Organisationen, die die Lage und Menschenrechtsverletzungen beobachten und kontrollieren müssen, wird lauter. Längst geht es nicht mehr um einen möglichen Wahlbetrug. Sondern um einen auch rassistisch geführten Konflikt um Macht und Deutungshoheit.