“You should not forget Rohingyas are human, too!”

Ein Bericht des Side Events beim UN-Menschenrechtsrat. Wie ist die Situation der Rohingya in den Flüchtlingslagern? Was fordern sie?

Treffen des Europäischen Rohingya-Rates und der GfbV mit UN-Sonderberichterstatterin Yanghee Lee

verfasst von Franziska Heike

Dr. Anita Schug fand deutliche Worte beim Side Event über die Situation der Rohingya am 11.März 2019 beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker richtete das Event gemeinsam mit dem Europäischen Rohingya-Rat (ERC) aus, der durch Dr. Anita Schug und Ambia Perveen vertreten wurde. Im Vordergrund der gut besuchten Veranstaltung stand die Situation der Rohingya in den Flüchtlingslagern in Bangladesch und die Forderungen der Rohingya.

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Die Lage der Rohingya und anderer muslimischer Minderheiten in Burma

Die Behörden Burmas verfügten in diesem Monat im Bundesstaat Arakan, dass Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit in zwei nördlichen Regionen nur noch zwei Kinder haben dürfen. Der Arakan-Staat ist seit Juni 2012 Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya. Burmesische Sicherheitskräfte ergriffen dabei oft Partei für die buddhistische Mehrheitsbevölkerung und verweigerten der Minderheit den Schutz. Weiterlesen „Die Lage der Rohingya und anderer muslimischer Minderheiten in Burma“

Über die Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma (Myanmar) / English Version below

Die angebliche Demokratisierung und Öffnung des Landes Burma (offiziell: Myanmar) bringt keinerlei Fortschritt für die muslimische Minderheit der Rohingya. Daher muss die anhaltend schlechte Situation der Rohingya thematisiert und die Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung publik gemacht werden.

Von den weltweit ca. 2-3 Millionen Rohingya leben Schätzungen zufolge noch 725.000 bis 1 Million im Bundesstaat Arakan (offiziell: Rakhain) in Burma. Die Übrigen sind aufgrund der systematischen Unterdrückung durch die burmesische Regierung seit 1962 in andere Länder geflohen: die meisten Flüchtlinge befinden sich in Bangladesh, Thailand, Malaysia, Indonesien, Saudi-Arabien und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie der unmittelbaren Nachbarschaft.

Den Rohingya wird die burmesische Staatsangehörigkeit mitsamt sämtlichen Bürgerrechten basierend auf dem „Citizenship Act“ von 1982 verwehrt und sie werden nicht als eine der offiziell 135 Bevölkerungsgruppen in Burma anerkannt. Die folgende Liste erläutert die wichtigsten und brutalsten Formen der Unterdrückung und Verfolgung der Rohingya in Burma:

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Chronik der Gewalt im Arakan-Bundesstaat, Burma im Mai/Juni 2012 / English Version below

Chronik der Gewalt im Arakan-Bundesstaat, Burma im Mai/Juni 2012

28.05.2012, Montag: Thidar Htwe, eine buddhistische junge Frau (27 Jahre), wird von drei Männern vergewaltigt und ermordet. Rohingya werden dafür verantwortlich gemacht.
30.05.2012, Mittwoch: Drei verdächtige Männer werden festgenommen.
03.06.2012, Sonntag: 10 Rohingya werden aus einem Bus gezerrt und von Rakhain-Buddhisten zu Tode geprügelt. Aus Rache für die Vergewaltigung und den Mord von und an Thidar Htwe. Die 10 Toten hatten keine Verbindung zu dem Mord, der Ermordeten oder den Mördern.
08.06.2012, Freitag: Erster Verhandlungstag des Mordfalles Thidar Htwe. Gewaltausbrüche nach der Rückkehr von Muslimen vom Freitagsgebet in Maungdaw, dutzende Häuser werden angezündet.
Rohingya-Flüchtlinge berichten, dass sie auf dem Fluss Naf von einem Helikopter angegriffen wurden. Dieser setzte drei von sechs Booten in Brand und tötete so Schätzungen zufolge rund 50 Menschen. Laut Augenzeugen handelte es sich dabei um einen burmesischen Helikopter, was die burmesischen Behörden allerdings bestreiten. Unabhängige Informationen liegen zurzeit nicht vor.
10.06.2012, Sonntag: Die Zentralregierung in Naypyidaw verhängt den Ausnahmezustand und Ausgangssperren von 18 – 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot (mehr als 5 Personen).
11.06.2012, Montag: Medien berichten: Einer der drei Angeklagten im Mordfall Thidar Htwe, Shaun Shou, begeht (angeblich) vor Verhandlungsbeginn am 09.06.2012 Selbstmord
13.06.2012, Mittwoch: Vijay Nambiar, Sonderberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon besucht den Arakan-Bundesstaat.
15.06.2012, Freitag: zwei der drei Angeklagten im Mordfall Thidar Htwe, Hla Win und Lu Lu, bekennen sich schuldig.
18.06.2012, Montag: Die zwei Angeklagten werden vom Provinzgericht Kyaukphyu nach Burmesischem Strafgesetzbuch wegen Vergewaltigung (Abschnitt 376), Mord (Abschnitt 301 (1c)) und Plünderung von Privateigentum (Abschnitt 392) zum Tode verurteilt, allerdings wurde seit 1988 keine zum Tode verurteilte Person in Burma hingerichtet.
19.06.2012, Dienstag: Erneute Gewaltausbrüche, Kämpfe zwischen Muslimen und Buddhisten aus den Dörfern Kutaung und Anautpyin in Yathetaung mit mindestens 12 Toten und 5 Verletzten sowie 20 zerstörten Häusern.
Ein Gericht in der Stadt Ye im Mon-Bundesstaat verurteilt 82 von 84 Rohingya-Flüchtlingen für Republikflucht und Verletzung der Migrations-Gesetze zu einem Jahr Haft. Die Rohingya versuchten nach Malaysia zu fliehen, nachdem sie vorher bei einem ersten Versuch nach Turbulenzen und Problemen mit ihren Booten von burmesischen Fischern gerettet wurden.
20.06.2012, Mittwoch: Die Sicherheitskräfte erklären, die Lage habe sich beruhigt und die Gewalt wäre unter Kontrolle.
21.06.2012, Donnerstag: Festnahme von 60 Muslimen aus dem Dorf Anautpyin aufgrund der Gewaltausbrüche vom 19.06.2012.
23.06.2012, Samstag: Radio Free Asia berichtet detaillierter über den Helikopter-Vorfall vom 08.06.2012 (s.o.).
11.07.2012, Mittwoch: In einem Gespräch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), António Guterres, erklärt Burma’s Präsident Thein Sein, dass die ‚illegalen Migranten aus Bangladesh‘ niemals als Minderheit in Burma akzeptiert werden. Sie könnten entweder in ein drittes Land deportiert werden, dass sie bereitwillig aufnimmt, oder sie müssen in Flüchtlingslagern des UNHCR Schutz suchen. Eine andere Möglichkeit gäbe es nicht.

Diese Chronik wird weitergeführt und aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

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Zur Gewalt im Bundesstaat Arakan, Burma im Juni 2012 / English Version below

Seit der Vergewaltigung und Ermordung der jungen Buddhistin Thidar Htwe am 28.05.2012 und der Ermordung von zehn muslimischen Rohingya am 03.06.2012 ist wird der Arakan-Bundesstaat im Nordwesten Burmas von anhaltender Gewalt erschüttert. Die in Angst lebenden Menschen trugen tagelang Waffen, wie Speere aus Bambus und Messer.

Die offizielle Opferzahl liegt heute, am 22.06.2012, bei 62. Inoffizielle Berichte sprechen von mindestens 80 Toten. Nach offiziellen Angaben sind mindestens 90.000 Menschen nach der Zerstörung von rund 2.500 Häusern (1.200 von Rakhainen, 1.300 von Rohingya) obdachlos und wohnen zurzeit in 37 Notfalllagern, die von lokalen Anwohnern und Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations, NGOs) und nicht von der Regierung in Naypyidaw betrieben werden.

Seit dem 10.06.2012 gilt der Ausnahmezustand. Die staatlichen Sicherheitskräfte haben die Kontrolle über den Arakan-Bundesstaat. Des Weiteren wurde eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr verhängt sowie Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten.

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Anhaltende Straflosigkeit in Burma

Demonstranten fordern die UN auf, die Initiative zu ergreifen
Demonstranten fordern die UN auf, die Initiative zu ergreifen (Foto: flickr, Asterix611)

Text: Martina Hußmann

Burma, ein Land, das momentan wieder in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit rückt. Für den 7. November sind die ersten Wahlen seit 1990 geplant. Internationale Beobachter vermuten, dass diese jedoch weder frei noch fair ablaufen werden, da die derzeitige Regierung stark in den Wahlablauf eingreift. Seit 1962 steht eine Militärregierung an der Spitze Burmas.

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Burma: Zwangsumsiedlungen ethnischer Minderheiten stoppen

Die Militärjunta Burmas plant, mehr als 30 Staudämme zu errichten. Für die ethnischen Minderheiten im Land werden diese Großprojekte massive Nachteile bringen. Die Militärjunta hingegen erzielt Gewinne durch den Verkauf des produzierten Stromes ans Ausland, gibt diese jedoch nicht an die Bevölkerung weiter. Die kulturellen Folgen für die ethnischen Minderheiten sind verheerend. Zehntausende Angehörige ethnischer Minderheiten müssen wegen der gigantischen Staudammprojekte zwangsumgesiedelt werden. Sie verlieren ihre historisch bedeutenden kulturellen Stätten und damit ihre Identität als ethnische Gruppe. Eine Entschädigung für das Land und ihre Häuser wird meist nicht gezahlt. Beim Bau dieser Staudämme werden mit großer Sicherheit Zwangsarbeiter eingesetzt. Kaum absehbar sind außerdem die ökologischen Folgen der Aufstauung der Flüsse. Der Artenreichtum an Landtieren, Fischen und Pflanzen wird massiv zurückgehen. So wird den Fischern die Lebensgrundlage entzogen, und die am Unterlauf der Flüsse lebenden Bauern werden unter dem Wegfall alljährlich auftretender Überschwemmungen leiden, die den Boden fruchtbar machen. Weiterlesen „Burma: Zwangsumsiedlungen ethnischer Minderheiten stoppen“

Neue Rohingya-Boatpeople vor Thailand und Malaysia

Text: Myriam Pechan

Nahezu 100 neue Bootsflüchtlinge der muslimischen Minderheit der Rohingya haben am 8. März 2010 Thailand erreicht, berichtete Kaladan Press am 10. März 2010. Sie wurden von thailändischer Marine aufgegriffen, die sie daran hinderte an Land zu gehen. Weiteren Zeitungsberichten zufolge (wie etwa von CNN oder Phuket Wan) handelte es sich um 93 männliche Flüchtlinge zwischen 16 und 50 Jahren. Die Militärs versorgten die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und anderen Hilfsgütern um sie anschließend aus den thailändischen Hoheitsgewässern zu verjagen. Thailand bleibt zu Vorwürfen stumm. Tage später erreichte das Boot schließlich die rettende Küste Malaysias. In der Nähe der Insel Langkawi wurden die Rohingya von malaysischer Marine gefunden. Sie sollen der UN-Flüchtlingsbehörde übergeben werden, hieß es in The Straits Times, einer Zeitung Singapurs. Weiterlesen „Neue Rohingya-Boatpeople vor Thailand und Malaysia“

Rohingya verhungern in Bangladesh: JETZT HANDELN !

In den überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesh zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab:
Den burmesischen Rohingya-Flüchtlingen droht der Hungertod!

Die US-amerikanische NGO Physicians for Human Rights ruft zum Handeln auf und startet eine Online-Petition.

Nimm teil und sende Email an die US-Botschaft von Bangladesh !

Rund 18 Prozent der Kinder leiden akut an Unterernährung, warnt Physicians for Human Rights. Erfahre hier mehr im alarmierenden Bericht der Menschenrechtsorganisation vom 9. März 2010.

Rohingya – verfolgt, verhöhnt, verletzt

Unter dem Titel Verfolgt, verhöhnt, verletzt publizierte Spiegel Online am 03. März 2010 einen Bericht über die Minderheit der Rohingya. Der Artikel beschreibt die Unterdrückung der Muslime aus Nordwest-Burma, zum Exodus gezwungen, und ihr unwürdiges Leben in der Diaspora: als angreifbare Flüchtlinge ohne Flüchtlingsstatus in Burmas Nachbarstaaten, denen täglich Gefängnis oder Abschiebung droht.

Spiegel Online widmet den Rohingya außerdem eine eindringliche Fotostrecke.