Online-Autoritarismus: beliebtes Druckmittel unter totalitären Machthabern?

Bild: Dominic Hartnett (CC BY-NC-ND 2.0) via Flickr

Autorin: Melissa Kaatz

Allein im Jahr 2018 kam es zu rund 200 Internet-Sperrungen in über 20 Ländern durch diktatorische Regime. Sie dienen als Mittel zur Machterhaltung und -kontrolle.

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Solidarität mit den Uiguren: Ein Han-Chinese bezieht Stellung

Häufig lehnen es Hotelwirte in China ab, Zimmer an reisende Uiguren zu vermieten. Sie müssen sich regelmäßig demütigenden Kontrollen durch Sicherheitskräfte unterziehen. Yang Haipeng, Han-Chinese und Journalist aus Shanghai, zeigt jetzt in einer simplen wie aufsehenerregenden Aktion seine Solidarität mit den Uiguren: Er trägt eine „Doppa“, eine traditionelle uigurische Mütze und wird jetzt häufiger von Sicherheitskräften kontrolliert.

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Interview mit Larisa Khadipash – Aktivistin für die Aufnahme von Tscherkessen aus Syrien in Russland

Manarsha Isaeva, ehemalige Praktikantin der GfbV, die selbst aus Dagestan stammt,  führte in Moskau ein Gespräch mit Larisa Khadipash. Frau Khadipash organisiert mit anderen Freiwilligen Aktionen für die Sensibilisierung der öffenlichen Meinung für die Probleme der Tscherkessen, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen und in ihre historische Heimat im Nordkaukasus zurückkehren wollen. Diese Rückkehrerbewegung wird von der russischen Regierung nicht gerne gesehen. Obwohl sich tscherkessische Vereine und ganze von Tscherkessen bewohnte Dörfer in Syrien an die Russische Regierung wandten, gibt es keine positive Reaktion. Im Gegenteil  sorgte Ende Dezember 2012 die Stellungnahme des Direktors der Abteilung für Internationale Beziehungen, Alexander Zhuravskiy, aus dem Ministerium für Regionale Entwicklung für Empörung. Zhyravsky schrieb:  „Die Übertragung des im föderalem Gesetz definierten  Begriffs „Landesleute“ auf syrische Tscherkessen bedarf der  Rechtfertigung“. Weiterlesen „Interview mit Larisa Khadipash – Aktivistin für die Aufnahme von Tscherkessen aus Syrien in Russland“

„Leichen im Keller“ – wie Deutschland international gesuchte Kriegsverbrecher schützt (Buchbesprechung)

Die GfbV begrüßte im November 2009 die Festnahme der beiden gefürchteten FDLR-Milizen-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni in Mannheim und Nürtingen. Das sei „Deutschlands bislang wichtigsten Beitrag zum Ende von Massenmord und Vertreibung im Kongo“. Doch beide konnten vorher lange Jahre ungestraft von Deutschland aus operieren – und die deutschen Sicherheitsbehörden schauten weg. Daher rührt der Titel dieses sehr gut recherchierten Bandes: „Deutschlands Leichen im Keller“. An den Beispielen Ruanda, Kongo, Somalia, Äthiopien und Uskekistan zeichnet der bekannte Fernseh-Reporter Markus Frenzel Deutschlands Beitrag zu Völkermord und Menschenrechtsverletzungen. Weiterlesen „„Leichen im Keller“ – wie Deutschland international gesuchte Kriegsverbrecher schützt (Buchbesprechung)“

Die Biographie Liu Xiaobos

Als was ist Liu Xiaobo nicht alles beschrieben worden? Als „Bürgerrechtler und Staatsfeind“ oder als „große Hoffnung Chinas Literatur seit 1918“. Seit seinem Friedens-Nobelpreis ist er auch einem breiten Publikum in Deutschland bekannt. Nun kam im riva-Verlag Bei Lings Biografie über Liu Xiaobo auf den deutschen Markt.

Das bemerkenswerte dabei: obwohl beide Gründungsmitglieder des chinesischen PEN und lange Zeit befreundet, so haben sich die beiden streitbaren Charaktere in der Zwischenzeit sehr zerstritten. Dies prägt natürlich auch diese Biographie: Bei Ling gibt eine sehr subjektive Sicht und erzählt (wenn auch zum Glück nur am Rande) seine eigene Geschichte, seine eigene Wahrnehmung. Ob er Liu Xiaobo die große Ehre des Preises neidet? Oder ob er nur im Windschatten des Berühmteren Geld verdienen will? Zum Glück treten Bei Lings eigene Ambitionen in diesem Band zurück. Was bleibt, sind interessante Einblicke in das Leben des Friedens-Nobelpreisträgers.   Weiterlesen „Die Biographie Liu Xiaobos“

Deutschlands Flüchtlingspolitik – es ist Zeit zu handeln!

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Nun gut, wir müssen uns damit abfinden, dass in Deutschland Schutz suchende Flüchtlinge keine Chance haben, im Bundestagswahlkampf gehört zu werden. Keine Chance, sich gegen eine „brutalstmögliche Aufklärung“ Ronald Kochs im hessischen Landtagswahlkampf zu werden. Dabei müsste auch den konservativen Rechtsexperten klar werden, dass der deutsche Asylkompromiß rechtlich nicht mehr haltbar ist. Täglich betreut die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verängstigte Vertriebene, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie als Minderheitenangehörige verfolgt wurden, weil sie in Kriegs- und Genozidgebieten um ihr Leben fürchten mussten. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen in Deutschland Schutz gewährt wird.

Doch jetzt droht bis zu 100.000 langjährig nur geduldeten Flüchtlingen und ihren Kindern, für die Deutschland neue Heimat geworden ist, zum Jahresende 2009 die Abschiebung ins „Nichts“. Um dies zu verhindern, hat die GfbV eine Kampagne für ein Bleiberecht dieser Familien gestartet. Denn wir meinen, Deutschland ist ihnen und vor allem ihren hier bei uns aufgewachsenen Kindern verpflichtet.

Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann sich am online-Appell beteiligen, das Kampagnen-Blatt als PDF herunterladen oder uns gar mit einer Spende unterstützen.