Jair Bolsonaro kündigt den nationalen Konsens für den Schutz von Umwelt und Minderheitenrechten auf

Autorin: Yvonne Bangert

Seit dem 01. Januar ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens und schon jetzt, gut fünf Monate danach, ist eines klar erkennbar: der Präsident kündigt in Sachen Schutz von Umwelt und Klima, Menschenrechten und indigenen Völkern einen in Jahrzehnten gewachsenen nationalen Konsens bedenkenlos auf. Vor Tabubruch scheut er nicht zurück. Das gilt auch auf internationaler Ebene. Die Mitgliedschaft Brasiliens beim Klimaabkommen von Paris stellt er infrage. Den Welt-Klimagipfel der UN 2019 lud er aus. Er findet im kommenden Dezember in Santiago de Chile statt.

Jetzt haben acht ehemalige Umweltminister und Umweltministerinnen sich öffentlich zu Wort gemeldet und eine bittere Bilanz gezogen: Sie beklagen den Niedergang der Vorreiterrolle Brasiliens im Umweltschutz, die auf der Tradition des legendären Chico Mendes fußte. Chico Mendes, 1944 in Acre an Brasiliens Grenze zu Peru geboren, war Kautschuksammler, Gewerkschafter und Umweltaktivist. Sein Leben galt dem Erhalt des Amazonawaldes als Lebensgrundlage für alle seine Bewohner. Ihm gelang es, eine Bündnis zu schmieden zwischen Kautschuksammlern und Indigenen, die ein gemeinsames „Manifest der Völker des Waldes“ verfassten. Sie entwickelten Methoden, wie man den Wald nachhaltig nutzen kann, ohne ihn zu zerstören. „Seit 1977 bin ich das Opfer von mindestens sechs Anschlägen gewesen. Glücklicherweise, so unwahrscheinlich es klingt, bin ich heil davongekommen“, zitiert ihn der Deutschlandfunk in einem Beitrag zum 25. Jahrestag seiner Ermordung. Zwei Tage vor Weihnachten des Jahres 1988 wurde er von zwei Großgrundbesitzern vor seinem Haus ermordet.

Eine Ikone des Umwelt- und Naturschutz ist er geblieben. Doch unter Bolsonaro wird das seinem Andenken gewidmete Chico-Mendes-Institut zum Schutz biologischer Vielfalt ICMBio jetzt aufgelöst. „Wir sind Zeugen von nie dagewesenen Handlungen, die dem Umweltministerium die Möglichkeit nehmen, politische Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen“, heißt es in dem Brief. „Die nationale Wasserbehörde wurde aufgelöst, die Forstbehörde wurde dem Agrarministerium unterstellt, die Behörde für die Bekämpfung des Klimawandels wurde abgeschafft, geschützte Gebiete werden bedroht, der Nationale Umweltrat wurde entmachtet. […] Die Gefahr einer unkontrollierten Entwaldung Amazoniens ist real.“ Der Irrtum, dass Entwaldung eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der brasilianischen Landwirtschaft sei, werde das Land teuer zu stehen kommen, lautet die eindringliche Warnung.

Foto: GfbV Archiv

Tatsächlich verschieben sich die Koordinaten für die Nutzung der noch nicht erschlossenen Gebiete Brasiliens eindeutig zu Gunsten des Agrarsektors. Nicht nur die Forstbehörde, sondern auch die Kompetenz für die Ausweisung indigener Schutzgebiete wurde dem Agrarministerium zugewiesen. Dieses jedoch bedient bekanntermaßen vor allem die Interessen der industriellen Landwirtschaft, die für ihre Monokulturen immer größere Flächen benötigt. Kahlschlag der Wälder könnte sie beschaffen.

Der Brief beklagt eine Lockerung der Bedingungen für die Erteilung von Umweltlizenzen unter dem Mantel der „Effizienz des Managements“ und eine wachsende Straflosigkeit bei Umweltverbrechen, die immer größere Entwaldung und Gewalt nach sich ziehe.

Die Perspektiven der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes sind düster: „Wir können nicht genug unserer Sorge Ausdruck geben über die Politik gegenüber indigenen Völkern, Quilombolas und anderen traditionellen Völkern, die damit begann, dass der Indigenenbehörde FUNAI die Kompetenz entzogen wurde, indigenes Land zu demarkieren. Die Gebote der Verfassung von 1988 müssen befolgt werden, wie es zudem durch die vor Jahrzehnten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen Brasiliens bestätigt worden ist. [….] Brasilien hat eine lange Geschichte im Umweltschutz, war weltweit führend in der Bekämpfung des Klimawandels. Zugleich ist in Brasilien die Biodiversität ganz besonders groß, sodass uns eine besondere Verantwortung zukommt für die Bewahrung der Vielfalt allen Lebens. Dazu gehören auch strikte Vorgaben für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die ohne Umweltschutz nicht möglich ist. Brasilien darf jetzt im 21. Jahrhundert der Welt nicht den Rücken zuwenden.“

Der Offene Brief der acht brasilianischen Umweltminister und Umweltministerinnen im Wortlaut in der englischen Übersetzung: http://www.iea.usp.br/en/manifesto

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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